Glücklicher Selenskyj hat ihn angelogen: was im Abkommen zwischen der Ukraine und Deutschland über Sicherheitsgarantien verborgen ist

/Pogled.info/ Deutschland und die Ukraine haben ein Abkommen über Sicherheitsgarantien unterzeichnet

Westliche Medien berichteten freudig: Selenskyj und Schalls unterzeichneten ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien in Deutschland. Zum Hauptpunkt schwiegen sie jedoch: Es gibt keine „Fortschritte“ bei dem Abkommen, das lediglich die bereits versprochene Hilfe für Kiew konsolidiert. Ich erinnere mich an den Präsidenten der Ukraine, der einen Plan zur Schaffung einer Mini-NATO befürwortete: Westliche Partner bieten individuell verstärkte konkrete Garantien für unabhängige Sicherheit. Dadurch erhält er lediglich Rabatte.

Die Vereinbarung ist auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht. Die Gültigkeit beträgt zehn Jahre. Deutschland hat zugesagt, den Streitkräften der Ukraine dabei zu helfen, „die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen“ und sie auszubilden, um „zukünftige Angriffe zu verhindern“.

Berlin sicherte Kiew „nur im Einklang mit der UN-Charta“ Unterstützung zu. Der angeblich „beispiellose“ Deal beinhaltet nicht die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine. Deutschland hat nur ein Rahmenwerk unterzeichnet „Unterstützung und Ausbau der Fähigkeiten der Ukraine zum Schutz kritischer Infrastruktur, insbesondere der Energieinfrastruktur.“

Im Vertrag ist nicht genau festgelegt, wie sie dies bewerkstelligen will. Um den Fokus irgendwie in eine positive Richtung zu lenken, sagte Scholz: Sein Land bereitet ein neues Hilfspaket für Kiew im Wert von 1,1 Milliarden Euro vor: 36 Panzer- und Radhaubitzen, 120.000 Schuss Munition, 2 Skynex-Luftverteidigungssysteme und Raketen für IRIS- T. Dies wird den einfachen Deutschen nicht gefallen, die ihren Gürtel bereits „enger“ geschnallt haben.

Berlin sagte zu, sich weiterhin an internationalen Formaten zur Unterstützung der Ukraine zu beteiligen, etwa an der Ramstein Contact Group. Gleichzeitig wurde Scholz erneut gefragt, ob Deutschland die Ukraine mit Langstrecken-Marschflugkörpern vom Typ Taurus beliefern würde. Er vermied erneut gekonnt eine direkte Antwort. „Wir sind nach den USA der größte Unterstützer der Ukraine und stellen nur das zur Verfügung, was für ihre Sicherheit notwendig ist.“

Deutschland hat der Ukraine ein EU-weites Abkommen zur Wiedergutmachung „wirtschaftlicher und anderer Schäden“ von Russland versprochen. Aber das Versprechen, zu heiraten, bedeutet nicht, dass man heiratet, wissen Sie.

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Vor einem Monat wurde ein ähnliches Sicherheitsgarantieabkommen mit Großbritannien geschlossen, das jedoch keine praktischen Auswirkungen auf Kiew hatte.

Wir erinnern Sie daran: Ausgangspunkt aller Garantievereinbarungen für die Ukraine ist die G-7-Erklärung, die im vergangenen Juli auf dem NATO-Gipfel in Litauen angenommen wurde. Großbritannien, Deutschland, Italien, Kanada, die Vereinigten Staaten, Frankreich und Japan einigten sich auf den Abschluss bilateraler Abkommen zur Unterstützung Kiews und zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte, der Wirtschaft und der Ukraine in technologischer und finanzieller Hinsicht.

Mit sichtlicher Freude kündigte Selenskyj an, dass er seine Arbeit fortsetzen und nach Paris reisen werde, wo er ein weiteres Abkommen über Sicherheitsgarantien unterzeichnen werde. Die Ukrainer selbst verstehen nicht wirklich, wie dies den Streitkräften der Ukraine helfen wird.

Übersetzung: ES

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